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| KG, 14.02.2001 - 2 Ss 12/01, 3 Ws (B) 49/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrverbotes bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 39 km/h
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Überschreitung der Regeldauer des Fahrverbots
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 26.10.2000 - 316 OWi 1706/00
- KG, 14.02.2001 - 2 Ss 12/01, 3 Ws (B) 49/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Auszug aus KG, 14.02.2001 - 3 Ws (B) 49/01
Der Anordnung des Fahrverbotes steht nicht entgegen, dass der Betroffene das die Höchstgeschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen hat [vgl. BGHSt 43, 241, 249]. - KG, 09.08.1999 - 3 Ws (B) 413/99
Auszug aus KG, 14.02.2001 - 3 Ws (B) 49/01
Eine Überschreitung der - hier einmonatigen - Regeldauer des Fahrverbotes kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die dem Betroffenen zu stellende Prognose so ungünstig ist, dass ihn das Regelfahrverbot nicht von weiteren Zuwiderhandlungen abzuhalten verspricht [vgl. KG, Beschluss vom 9. August 1999 - 3 Ws (B) 413/99 -].